Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer unseres Unternehmerportals (im Folgenden: das Portal). Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern finden nur dann Anwendung, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Unsere Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unserer AGB abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltslos ausführen.

§ 2
Allgemeine Leistungen, Zugang zum Portal
Ohne Registrierung ist es Nutzern lediglich möglich, Informationen abzurufen. Die weitergehende Nutzung des Portals setzt die Registrierung, die Einrichtung eines Nutzeraccounts und die Anmeldung zu diesem Nutzeraccount voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Wir sind berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
Die Einrichtung eines Nutzeraccounts steht nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB zur Verfügung.
Im Rahmen des Anmeldevorgangs wird jeder Nutzer gebeten, seinen vollständigen Klarnamen, eine individuelle E-Mailadresse und ein Passwort anzugeben. Mit der E-Mailadresse und dem Passwort kann sich der jeweilige Nutzer nach der Freischaltung des Zugangs im Portal einloggen. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen richtigen Klarnamen anzugeben.
Der Nutzeraccount ist individualisiert und darf nur vom jeweils berechtigten Nutzer bzw. Mitarbeiter verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Beim Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer uns unverzüglich informieren. Sobald wir von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangen, sind wir berechtigt, den unberechtigt benutzten Zugang zu sperren. Wir behalten uns das Recht vor, das Passwort eines Nutzers zu ändern, in einem solchen Fall werden wir den Nutzer unverzüglich hierüber informieren.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine in oder über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen sind wir berechtigt, dem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren. Der Nutzer verpflichtet sich, uns alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen uns geltend machen.
Wir sind berechtigt, Inhalt und Struktur des Portals sowie die dazugehörigen Nutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
Für den Zugang gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Ist die feste Vertragslaufzeit kürzer, ist diese maßgeblich. Die Verfügbarkeitszusage gilt nicht für die Dauer, wenn außerordentliche Wartungsmaßnahmen, wie z. B. Austausch von Zentraleinheiten oder Installation neuer Software anstehen. In diesem Fall werden wir frühestmöglich über die Dauer der zusätzlichen Unterbrechung unterrichten. Diese Wartungszeit wird nicht in die Verfügbarkeitszeit eingerechnet. Wartungsarbeiten am Server werden außerhalb der Hauptnutzungszeiten (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr) durchgeführt. Wir werden die Störungen des Datenabrufs so gering wie möglich halten.

§ 3
Arten von Nutzeraccounts
Unregistrierte Nutzer können im Portal nur Informationen abrufen.
Ein Nutzeraccount ist kostenfrei. Registrierte Nutzer können die jeweilige Unternehmensseite pflegen, zusätzliche Inhalte auf der Unternehmensseite einpflegen, Gruppen anlegen, Nutzer zu Gruppen hinzufügen und mit anderen registrierten Nutzern kommunizieren.

§ 4
Kommunikation über das Portal
Der Nutzer erhält die Möglichkeit, sich in Diskussionsgruppen oder über das Nachrichtensystem mit anderen Nutzern auszutauschen.
Das Einstellen von Beiträgen oder Inhalten, die gegen diese Bedingungen, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen, ist untersagt. Es ist insbesondere untersagt,
-    beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
-    Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
-    gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
-    wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
-    ein Thema mehrfach in einen oder mehreren Diskussionsgruppen einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
-    Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers in Gruppenchats zu veröffentlichen.
Beim Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen können wir unabhängig von einer Kündigung auch befristete Sperren verhängen, die eingestellten Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder Zugang zu bestimmten Funktionen sperren.
Das Urheberrecht für Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich beim Nutzer. Der Nutzer räumt uns jedoch mit Einstellung das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft im Portal vorzuhalten. Zudem haben wir das Recht, die Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Nutzeraccounts bestehen.
Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die im Gruppenchat eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.
Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen aufgestellten Bedingungen verpflichtet sich der Nutzer, uns von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung derer Rechte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich die Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 5
Besondere Bedingungen für das Einstellen von Bildern
In die Foto-Community dürfen nur Bilder eingestellt werden, die der Nutzer selbst angefertigt hat oder für die er ein entsprechendes Nutzungsrecht erworben hat. Das Urheber- bzw. Nutzungsrecht für die Bilder verbleibt grundsätzlich beim Nutzer. Der Nutzer räumt uns jedoch mit Einstellung das Recht ein, das Bild dauerhaft im Portal vorzuhalten. Zudem haben wir das Recht, die Bilder zu löschen, zu bearbeiten oder zu verschieben. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Nutzeraccounts bestehen.
Soweit der Nutzer nicht Urheber ist, ist er zur Einhaltung der mit dem Nutzungsrecht verbundenen Auflagen und Regelungen, insbesondere das Recht der Urheberbezeichnung nach § 13 UrhG, verpflichtet.
Soweit der Nutzer Urheber ist und er selbst keine Urheberbezeichnung nach § 13 UrhG beigefügt hat, verzichtet er auf die Urheberbezeichnung.
Das Einstellen von Bildern, die gegen diese Bedingungen, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen, ist untersagt. § 4 Abs. 3 gilt entsprechend. Bilder anderer Personen dürfen nur mit deren Einwilligung eingestellt werden, die uns im Streitfalle unverzüglich nachzuweisen ist. § 23 KunstUrhG gilt entsprechend.
Werden wir wegen einer Rechtsverletzung durch ein Bild in Anspruch genommen, so werden wir das Bild sperren. Eine erneute Veröffentlichung setzt voraus, dass der Nutzer seine Urheberschaft und die Berechtigung zur Veröffentlichung in geeigneter Form nachweist. Werden gegen uns Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so sind wir nach pflichtgemäßem Ermessen berechtigt, diese geltend gemachten Ansprüche anzuerkennen oder uns – ggfs. gerichtlich – gegen die Ansprüche zu verteidigen. Hat der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten, so ist er verpflichtet, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung oder des Anerkenntnisses auf Anforderung vorzuschießen, es sei denn, es trifft uns ein eigenes Verschulden. An eine Weisung des Nutzers sind wir nur gebunden, wenn der Nutzer gleichzeitig mit der Weisung die notwendigen Kosten der Auswahl vorschießt.

§ 6
Unternehmensprofile
Der Nutzer kann Informationen und Inhalte, insbesondere Bilder und Texte, zum Zwecke der Präsentation seines Unternehmens im Unternehmensprofil hinterlegen. Wir übernehmen keine Gewähr, dass sämtliche Formate und Dateigrößen verwendet werden können. Verfügbare Formate und Textgrößen können bei uns angefragt werden. Der Nutzer ist nur berechtigt, Inhalte einzustellen, wenn er Inhaber eines Nutzungsrechtes ist, das die Einstellung auf unser Portal ermöglicht. Der Nutzer räumt uns unentgeltlich ein einfaches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten nebst dem Recht der Verbreitung, der öffentlichen Wiedergabe und der Bearbeitung ein, soweit dies zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist. Im Falle der Verletzung der Rechte Dritter sind wir außerdem zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages insgesamt berechtigt.
Für die eingestellten Inhalte gelten die Regelungen in § 4 und § 5 entsprechend. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesem Absatz aufgestellten Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Nutzer, uns von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung derer Rechte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich die Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 7
Abtretung und Aufrechnung
Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrages auf Dritte ist ausgeschlossen.
Zu einer Aufrechnung uns gegenüber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

§ 8
Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung wir typischerweise rechnen mussten.
Für den Verlust und/oder die Veränderung von Daten und/oder Programmen haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene oder veränderte Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9
Schlussbestimmungen
Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen uns und unseren Nutzern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort sämtlicher Leistungen ist unser Geschäftssitz, soweit gesetzlich zulässig. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alles sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.